Aktuelles

Aktuelle Informationen über die Kanzlei Zutz und zu ausgewählten Rechtsthemen.

zur Prüfpflicht für Gebrauchtwagenhändler bei Pkw-Verkauf

zur Prüfpflicht für Gebrauchtwagenhändler bei Pkw-Verkauf

Am 04. März 2014 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 3. März 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 86/13) entschieden hat, müssen Gebrauchtwagenhändler vor dem Verkauf eines Fahrzeuges dieses auch selbst begutachten und nach möglichen Mängeln fahnden. Der Händler kann bei übersehenen technischen Fehlern selbst dann zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet werden, wenn eine TÜV-Plakette für das Auto erteilt worden ist.

Ich empfehle hierzu auch den folgenden externen Beitrag:

update! – starkes Rauchen in Mietwohnung – Kündigung

update! – starkes Rauchen in Mietwohnung – Kündigung

Am 24. Juli 2013 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Müssen Mieter zukünftig beim Rauchen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen?

Die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers wurde vom Amtsgericht Düsseldorf (Az: 24 C 1355/13) als gerechtfertigt eingestuft. Dem 74-jährigen Raucher war nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt worden, weil es durch dessen starkes Rauchen für die anderen Mieter zu einer nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen gekommen sein soll. Trotz mehrfacher Abmahnung habe der Mieter sein Rauchverhalten aber nicht geändert.

Das Gericht hielt nun die Kündigung angesichts „der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens“ für berechtigt und verweigerte dem Mieter die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind nach Ansicht des Gerichts höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters.

Für den 24. Juli ist vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Verhandlungstermin anberaumt. Es wird abzuwarten sein, ob die vorläufige Einschätzung des Gerichts auch in der Verhandlung Bestand haben wird, und der Nichtraucherschutz in solch massiver Weise in die Privatsphäre des einzelnen Rauchers eingreifen darf.

update!

Nachdem das Landgericht dem Kläger in zweiter Instanz doch noch Prozesskostenhilfe zugesprochen hatte, ist es im heutigen Prozess nicht zu einer Einigung gekommen. Das Gericht hat nun Entscheidungstermin in einer Woche anberaumt. Ergebnis offen.

starkes Rauchen in Mietwohnung – Kündigung

starkes Rauchen in Mietwohnung – Kündigung

Am 09. Juli 2013 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Müssen Mieter zukünftig beim Rauchen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen?

Die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers wurde vom Amtsgericht Düsseldorf (Az: 24 C 1355/13) als gerechtfertigt eingestuft. Dem 74-jährigen Raucher war nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt worden, weil es durch dessen starkes Rauchen für die anderen Mieter zu einer nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen gekommen sein soll. Trotz mehrfacher Abmahnung habe der Mieter sein Rauchverhalten aber nicht geändert.

Das Gericht hielt nun die Kündigung angesichts “der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens” für berechtigt und verweigerte dem Mieter die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind nach Ansicht des Gerichts höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters.

Für den 24. Juli ist vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Verhandlungstermin anberaumt. Es wird abzuwarten sein, ob die vorläufige Einschätzung des Gerichts auch in der Verhandlung Bestand haben wird, und der Nichtraucherschutz in solch massiver Weise in die Privatsphäre des einzelnen Rauchers eingreifen darf.

Neue Kanzleiadresse

Neue Kanzleiadresse

Am 02. Juli 2013 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Die Kanzlei Zutz freut sich, Sie seit dem 01. Juli 2013 in den neuen Kanzleiräumen in der Parkstraße begrüßen zu dürfen.

Vieles neu macht der Mai

Vieles neu macht der Mai

Am 01. Mai 2012 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Pünktlich zum 1. Mai 2012 konnte die Kanzlei Zutz die neue Kanzleiwebseite online stellen.

Das grundlegende Internetangebot informiert Rechtssuchende deutlich umfangreicher als bisher über die Beratungs- und Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei Zutz. Besucher können sich nun ein umfassendes Bild vom Angebot der Kanzlei und von der Philosophie des Kanzleiinhabers, Rechtsanwalt Nikolai F. Zutz, machen.

Die Rechtsgebiete, die das Rückgrat der anwaltlichen Beratung und Vertretung durch die Kanzlei Zutz bilden – das Arbeitsrecht, der Gewerbliche Rechtsschutz, das Presse- und Äußerungsrecht, das Strafrecht, das Verbraucherrecht und natürlich das Vertragsrecht – werden näher erläutert. Zahlreiche Beispiele der konkreten anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwalt Zutz runden diese Darstellung ab.

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