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„Zu lange in der Sonne gestanden“ ist nicht ohne weiteres eine üble Nachrede

„Zu lange in der Sonne gestanden“ ist nicht ohne weiteres eine üble Nachrede

Am 28. April 2012 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Die Äußerung über einen Polizeibeamten, dieser habe „wohl zu lange in der Sonne gestanden“, stellt nicht ohne weiteres eine üble Nachrede dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 29. Februar 2012 entschieden.

Im Herbst 2010 war die übliche Zufahrtsstraße eines Bürgers zu seinem Wohnhaus für Kraftfahrzeuge gesperrt. Etwa eine Viertelstunde vor Beendigung dieser Sperrung fuhr der Betroffene dennoch in die Zufahrtsstraße ein, um zu seinem Wohnhaus zu gelangen. Das wurde von einer vor Ort anwesenden Polizeistreife bemerkt. Die Beamten sahen darin eine Ordnungswidrigkeit und boten dem Autofahrer an, die Sache mit einem Verwarnungsgeld zu erledigen. Damit war der Betroffene aber nicht einverstanden, so dass es zu einem formellen Bußgeldverfahren kam. Im Rahmen seiner schriftlichen Anhörung beantragte der Betroffene die Einstellung des Verfahrens und äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen der Polizeibeamten. Unter anderem schrieb er, dass der betroffene Beamte seiner Meinung nach diesem Tag „wohl zu lange in der Sonne gestanden“ habe.

Der Polizist sah darin eine üble Nachrede und stellte Strafantrag. Im sich anschließenden Strafverfahren wurde der Betroffene zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Dagegen wandte sich seine Verfassungsbeschwerde, die Erfolg hatte und zur Aufhebung der Verurteilung führte.

Einmal mehr betonte das BVerfG, dass streng zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden werden müsse. Es wertete die beanstandete Aussage als wertende Stellungnahme und damit als Meinungsäußerung. Diese Meinungsäußerung war auch zulässig. Denn im „Kampf ums Recht“ darf der Einzelne auch starke und eindringliche Ausdrücke benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen. Dabei kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob der sich Äußernde seine Kritik auch anders hätte formulieren können. Denn auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes.

BVerfG – Beschluss vom 29. Februar 2012– 1 BvR 2883/11.

10 TANs eingegeben – Kunde haftet für missbräuchliche Überweisung

10 TANs eingegeben – Kunde haftet für missbräuchliche Überweisung

Am 27. April 2012 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Ein Verbraucher wurde beim Aufruf der Online-Banking-Seite seiner Hausbank unbemerkt zu einer anderen Seite umgeleitet und dort zur Eingabe von zehn TANs aufgefordert. Obwohl seine Hausbank bereits darauf hingewiesen hatte, dass vermehrt Schadprogramme und sogenannte Phishing-Mails in Umlauf sind, die den Kunden auffordern, mehrere TANs einzugeben, und weiter darauf hingewiesen hatte, dass das Onlinebanking-System nie mehr als die Eingabe einer TAN fordert, gab der Verbraucher die geforderten zehn TANs ein. Mit den so erbeuteten TANs wurden später 5.000 Euro von seinem Konto abgebucht.

Daraufhin forderte er von der Bank dieses Geld zurück, weil er diese Überweisung nicht beauftragt und auch nicht autorisiert habe. Seine Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies auch der Bundesgerichtshof (BGH) seine Revision zurück.

Dadurch, dass der Verbraucher trotz entsprechender Warnungen seiner Hausbank bereits für den Login-Versuch – und nicht etwa in Bezug auf einen konkreten Überweisungsvorgang – gleichzeitig zehn TANs eingegeben hatte, habe er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Den ihm entstandenen Schaden muss der Verbraucher alleine tragen.

BGH – Urteil vom 24. April 2012 – XI ZR 96/11.