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starkes Rauchen in Mietwohnung – Kündigung

starkes Rauchen in Mietwohnung – Kündigung

Am 09. Juli 2013 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz
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Müssen Mieter zukünftig beim Rauchen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen?

Die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers wurde vom Amtsgericht Düsseldorf (Az: 24 C 1355/13) als gerechtfertigt eingestuft. Dem 74-jährigen Raucher war nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt worden, weil es durch dessen starkes Rauchen für die anderen Mieter zu einer nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen gekommen sein soll. Trotz mehrfacher Abmahnung habe der Mieter sein Rauchverhalten aber nicht geändert.

Das Gericht hielt nun die Kündigung angesichts “der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens” für berechtigt und verweigerte dem Mieter die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind nach Ansicht des Gerichts höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters.

Für den 24. Juli ist vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Verhandlungstermin anberaumt. Es wird abzuwarten sein, ob die vorläufige Einschätzung des Gerichts auch in der Verhandlung Bestand haben wird, und der Nichtraucherschutz in solch massiver Weise in die Privatsphäre des einzelnen Rauchers eingreifen darf.