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„Zu lange in der Sonne gestanden“ ist nicht ohne weiteres eine üble Nachrede

„Zu lange in der Sonne gestanden“ ist nicht ohne weiteres eine üble Nachrede

Am 28. April 2012 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz
Rubriken: Pressesrecht  
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Die Äußerung über einen Polizeibeamten, dieser habe „wohl zu lange in der Sonne gestanden“, stellt nicht ohne weiteres eine üble Nachrede dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 29. Februar 2012 entschieden.

Im Herbst 2010 war die übliche Zufahrtsstraße eines Bürgers zu seinem Wohnhaus für Kraftfahrzeuge gesperrt. Etwa eine Viertelstunde vor Beendigung dieser Sperrung fuhr der Betroffene dennoch in die Zufahrtsstraße ein, um zu seinem Wohnhaus zu gelangen. Das wurde von einer vor Ort anwesenden Polizeistreife bemerkt. Die Beamten sahen darin eine Ordnungswidrigkeit und boten dem Autofahrer an, die Sache mit einem Verwarnungsgeld zu erledigen. Damit war der Betroffene aber nicht einverstanden, so dass es zu einem formellen Bußgeldverfahren kam. Im Rahmen seiner schriftlichen Anhörung beantragte der Betroffene die Einstellung des Verfahrens und äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen der Polizeibeamten. Unter anderem schrieb er, dass der betroffene Beamte seiner Meinung nach diesem Tag „wohl zu lange in der Sonne gestanden“ habe.

Der Polizist sah darin eine üble Nachrede und stellte Strafantrag. Im sich anschließenden Strafverfahren wurde der Betroffene zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Dagegen wandte sich seine Verfassungsbeschwerde, die Erfolg hatte und zur Aufhebung der Verurteilung führte.

Einmal mehr betonte das BVerfG, dass streng zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden werden müsse. Es wertete die beanstandete Aussage als wertende Stellungnahme und damit als Meinungsäußerung. Diese Meinungsäußerung war auch zulässig. Denn im „Kampf ums Recht“ darf der Einzelne auch starke und eindringliche Ausdrücke benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen. Dabei kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob der sich Äußernde seine Kritik auch anders hätte formulieren können. Denn auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes.

BVerfG – Beschluss vom 29. Februar 2012– 1 BvR 2883/11.