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zur Prüfpflicht für Gebrauchtwagenhändler bei Pkw-Verkauf

zur Prüfpflicht für Gebrauchtwagenhändler bei Pkw-Verkauf

Am 04. März 2014 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 3. März 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 86/13) entschieden hat, müssen Gebrauchtwagenhändler vor dem Verkauf eines Fahrzeuges dieses auch selbst begutachten und nach möglichen Mängeln fahnden. Der Händler kann bei übersehenen technischen Fehlern selbst dann zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet werden, wenn eine TÜV-Plakette für das Auto erteilt worden ist.

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10 TANs eingegeben – Kunde haftet für missbräuchliche Überweisung

10 TANs eingegeben – Kunde haftet für missbräuchliche Überweisung

Am 27. April 2012 geschrieben von RA Nikolai F. Zutz

Ein Verbraucher wurde beim Aufruf der Online-Banking-Seite seiner Hausbank unbemerkt zu einer anderen Seite umgeleitet und dort zur Eingabe von zehn TANs aufgefordert. Obwohl seine Hausbank bereits darauf hingewiesen hatte, dass vermehrt Schadprogramme und sogenannte Phishing-Mails in Umlauf sind, die den Kunden auffordern, mehrere TANs einzugeben, und weiter darauf hingewiesen hatte, dass das Onlinebanking-System nie mehr als die Eingabe einer TAN fordert, gab der Verbraucher die geforderten zehn TANs ein. Mit den so erbeuteten TANs wurden später 5.000 Euro von seinem Konto abgebucht.

Daraufhin forderte er von der Bank dieses Geld zurück, weil er diese Überweisung nicht beauftragt und auch nicht autorisiert habe. Seine Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies auch der Bundesgerichtshof (BGH) seine Revision zurück.

Dadurch, dass der Verbraucher trotz entsprechender Warnungen seiner Hausbank bereits für den Login-Versuch – und nicht etwa in Bezug auf einen konkreten Überweisungsvorgang – gleichzeitig zehn TANs eingegeben hatte, habe er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Den ihm entstandenen Schaden muss der Verbraucher alleine tragen.

BGH – Urteil vom 24. April 2012 – XI ZR 96/11.